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Satzung

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen "Tschernobyl-Hilfe-Erbeskopf e.V."
    Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Dhronecken.

3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck und Aufgaben

1. Der Zweck des Vereins ist die Unterstützung und Hilfe  jeder Art für anläßlich des Reaktorunfalles von
    Tschernobyl hilfsbedürftig gewordener Menschen.
    Der Verein führt die Aktivitäten der "Tschernobyl-Kinderhilfe" von Alfred Müller in Dhronecken fort und
    übernimmt auch das Vermögen, das sich aus den Aktivitäten dieser Initiative ergeben hat.

2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
    Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus  den Mittels des Vereins. Es darf keine Person durch
    Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind und die über den Kostenersatz hinausgehen, be-
    günstigt  werden.

4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Ver-
    mögen des Vereins nach einer Karenzzeit von zwei Jahren an die Verbandsgemeinde Thalfang am
    Erbeskopf.
    Diese hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden und
    zwar, falls die Kinderkrebshilfe Trier e.V. noch besteht, für diese gemeinnützige Institution.

§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.

2. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit
    ernennen.

3. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den
    Vorstand zurichten ist.

4. Der Vorstand entscheidet mehrheitlich über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung
    des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluß, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus
    dem Verein.

2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er kann nur zum Ende
    eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei die Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten ist.

3. Ein Mitglied kann durch einfachen Beschluß des Vorstandes von de Mitgliederliste gestrichen werden,
    wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist.
    Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung 2
    Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluß
    über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

4. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die
    Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluß beschließt der Vorstand, wobei eine Mehrheit
    von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich ist.
    Vor der Beschlußfassung muß der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schrift-
    lichen Stellungnahme geben.
    Der Beschluß des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden.
    Gegen den Beschluß kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen.
    Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen.
    Der Vorstand hat binnen 3 Monaten nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederver-
    sammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluß entscheidet.

§ 5
Mitgliedsbeiträge und Rechnungslegung

1. Der Verein erhebt Beiträge.

2. Über die Beiträge, Höhe und Fälligkeit entscheidet die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind von
    der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen befreit.

3. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Beiträge ganz oder teilweise  erlassen oder stunden.

4. Der Schatzmeister des Vereins muß in einer ordentlichen Mitgliederversammlung Rechenschaft über die
    Einnahmen und Ausgaben des Vereins ablegen.
    Die Ordnungsgemäßheit seiner Tätigkeit wird durch 2 Mitglieder geprüft, die nicht dem Vorstand ange-
    hören.
    Beide Prüfer werden in der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer der Wahlperiode des
    Vorstandes gewählt.

§ 6
Organe des Vereins

1. Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 7
Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem sogenannten geschäftsführenden Vorstand und dem er-
    weiterten Vorstand.
    Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatz-
    meister und dem Schriftführer.
    Der erweiterte Vorstand besteht aus derzeit 3 weiteren Mitgliedern.
    Durch Beschluß der Mitgliederversammlung ist eine Erweiterung möglich.

2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. und 2. Vorsitzenden vertreten. Jeder von
    ihnen hat Einzelvertretungsbefugnis.
    Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Ausführung sämtlicher Tätigkeiten des Vereins, ins-
    besondere die Tätigkeiten gemäß § 2 dieser Satzung.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der
    Wahl an, gewählt.
    Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
    Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.
    Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden.
    Mit Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.

4. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer
    des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

§ 8
Zuständigkeit des Vorstandes

1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Regelungen
    dieser Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind.
    Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
           a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnung.
           b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
           c) Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts.
           d) Beschlußfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.

§ 9

Sitzung und Beschlüsse des Vorstandes

1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vor-
    sitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden.
    Auf eine Einberufungsfrist wird verzichtet.

2. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind.
    Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

3. Der Vorstand kann im schriftlicher Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegen-
    stand der Beschlußfassung zustimmen.

§ 10
Mitgliederversammlung

1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied, das das 16. Lebensjahr vollendet hat, eine Stimme.

2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
           a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr;
               Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes.
           b) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und deren Fälligkeit.
           c) Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
           d) Beschlußfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluß des Vorstandes.
           e) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

§ 11
Einberufung der Mitgliederversammlung

1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung
    stattfinden.
    Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung
    schriftlich einberufen, wobei er sich der Amtsblätter der Verbands-gemeinden bedienen kann.

2. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand
    schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen.
    Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.
    Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden,
    beschließt die Versammlung.

§ 12
Außerordentliche Mitgliederversammlung

1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse
    des Vereins es erfordert, oder wenn 1/10 der Mitglieder des Vereins dies schriftlich unter Angabe
    des Zwecks und der Gründe beantragen.

§ 13
Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden
    oder dem Schatzmeister geleitet.
    Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei
    Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden
    Diskussion einem  Wahlausschuß übertragen werden.

2. Die Abstimmung muß schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienen, zustimmungs-
    berechtigten Mitglieder dies beantragt.
    Der Vorstand ist immer in geheimer Wahl zu wählen.

3. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 1/5 sämtlicher Vereinsmitglieder an-
    wesend ist.
    Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mit-
    gliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die
    Zahl der erschienen Mitglieder beschlußfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

4. Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse im allgemeinen in einfacher Mehrheit der  abgegebenen
    gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht.
    Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur
    Auflösung des Vereins eine solche von 9/10 erforderlich.
    Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann ebenfalls nur mit Zustimmung von 3/4 aller Mitglieder
    beschlossen werden.

5. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
    Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen
    den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist
    dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat.
    Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

6. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen
    Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 14
Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 9/10 der
    abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
    Im Einladungsschreiben ist darauf hinzuweisen.

2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der 2. Vorsitzende
    gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

3. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt nach einer Karenzzeit von 2 Jahren
    an die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf, die das Vermögen unmittelbar für gemeinnützige
    Zwecke zu verwenden hat.

4. Die vorstehende Bestimmung gilt entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grunde
    aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

Dhronecken, den 28. Mai 1995

 

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